AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 


 

1.Beauftragung eines weiteren Frachtführers

Ein weiterer Frachtführer kann durch den Möbelspediteur hinzugezogen werden.

 

 

2.Zusatzleistungen

 Nach vereinbartem Entgelt verpflichtet sich der Möbelspediteur zur verkehrsüblichen Sorgfalt des Transportgutes. Bei Erweiterung des Leistungsumfanges durch den Auftraggeber oder durch unvorhersehbare Leistungen kann der Vertrag erweitert werden.

 

 

3.Sammeltransport

 Der Auftraggeber ist auch mit einem Sammeltransport einverstanden.

 

 

4.Trinkgelder

 Der Möbelspediteur kann die Rechnung nur für die tatsächlich erbrachte Leistung 

erstellen, Trinkgelder fallen nicht darunter.

 

 

5.Erstattung der Umzugskosten

 Umzugskosten sind, auch bei Anspruch auf Umzugskostenvergütung, direkt durch die Dienststelle oder dem Arbeitgeber an den Möbelspediteur zu zahlen. Geleistete

Anzahlungen werden verrechnet. Die Inanspruchnahme zur Teilzahlung muss

vertraglich geregelt sein.

 

 

6.Transportsicherungen

 Der Möbelspediteur ist für vom Auftraggeber unsachgemäß verpacktes Transportgut  nicht haftbar, darunter fallen auch zusätzliche Sicherungen für elektronische  und elektrische Geräte. Zur Überprüfung der Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.

 

7.Elektro- und Installationsarbeiten

Installationsarbeiten für Gas-und Elektrogeräte, sowie Anbringen von Hängeteilen

dürfen vom Möbelspediteur oder seinen Mitarbeitern nicht geleistet werden.

 

8.Handwerkervermittlung

Der Möbelspediteur ist für die Leistungen der vermittelten Handwerker nicht

haftbar.

 

9.Aufrechnung

 Rechtskräftige oder unbestrittene Ansprüche können mit zulässigen Gegenansprüchen beiderseitig verrechnet werden.

 

10.Missverständnisse

Im Verantwortungsbereich des Möbelspediteurs liegen nur Vereinbarungen in der Schriftform. Um Missverständnisse auszuschließen ist der Auftraggeber nicht berechtigt während des Transportes oder während des Auf- und Abladens Weisungen an die zum Möbelspediteur gehörenden zugskräfte zu richten.

 

11.Nachprüfung durch den Auftraggeber

Nur der Auftraggeber ist verpflichtet  bei der Abholung des Umzugsgutes eine

Kontrolle auf  Vollständigkeit vorzunehmen.

 

12.Fälligkeit des vereinbarten Entgelts

Bei Umzügen innerhalb Berlins muss die Rechnung nach der Entladung bezahlt werden.

Bei Inlandstransporten ist die Rechnung nach der Verladung des Umzugsgutes

zu begleichen.

Bei Auslandstransporten ist die Rechnung vor der Verladung in bar zu begleichen.

Gleichwertige Zahlungsmittel  sind zulässig. Der gültige Wechselkurs ist Grundlage bei Barzahlungen in ausländischer Währung.

Der Möbelspediteur ist berechtigt das Umzugsgut anzuhalten oder es auf Kosten des Auftraggebers einzulagern, wenn durch den Auftraggeber keine Zahlung erfolgt.

Vertragliche Ausnahmen sind durch den Möbelspediteur zulässig.

 

13.Rücktritt vom Vertrag

 Bei Kündigung durch den Auftraggeber erhält der Möbelspediteur einen Ausgleich von 50% des entgangenen Gewinns. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

14.Transportausschluss

Ausgeschlossen von der Beförderung sind alle in ungeeigneten Tüten und Kartonagen verpackten Transportgüter, darunter fallen auch Gefahrgüter gleich welcher Art.

 

15.Umzugsmaterial

Liefert der Möbelspediteur dem Auftragsgeber kostenpflichtiges Verpackungsmaterial, muss die Bezahlung sofort erfolgen. Benötigt der Auftragsgeber während des Umzuges zusätzliches Verpackungsmaterial, werden die neu entstehenden Kosten mit in der Rechnung aufgeführt, die vertragsgemäß zu zahlen ist.

 

16.Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht.

 

 

 

 

 

 

Haftungsinformationen des Möbelspediteurs gemäß § 451g HGB

 

 

1.Anwendungsbereich


Der Frachtführer (im folgenden Möbelspediteur genannt) steht für Umzugstransporte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und deren Anrainerstaaten, ausgenommen Polen und Tschechische Republik, eine Allgefahrenversicherung für seine Auftragsgeber zur Verfügung. Der Frachtführer haftet nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB)

 

 

2.Haftungsgrundsätze


Der Möbelspediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhutshaftung).

 

 

3.Haftungshöchstbetrag


Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von Euro 620,00 je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbelspediteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.

 

 

4.Besondere Haftungsausschlussgründe


Der Möbelspediteur ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:
- Beförderung von Kunstgegenständen und Antiquitäten, Gemälden, Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Dokumente, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;
- ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender;
- Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den Absender;
- Beförderung von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern;
- Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur den   Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat;
- Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen;
- natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, demzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb    oder Auslaufen, erleidet.

 

Der Möbelspediteur haftet außerdem nicht für:
- Nichtfunktionieren von Uhren, Apparaten, Geräten, Motoren, Instrumenten, Schlössern und dergleichen, Fadenbruch
- Personenschaden
- Schaden, die nicht rechtzeitig gemeldet wurden

 

 

5.Haftungsausschluss


Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Möbelspediteur auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).

 

 

6.Wertersatz


Der Versicherungswert ist der Zweitwert. Zweitwert ist der Neuwert am Schadentag mit einem angemessenen Abzug für Alter und Nutzung. Ein persönlicher Liebhaberwert ist nicht versicherbar.

 

 

7.Haftungsvereinbarungen


Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, mit hm gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine weitergehender als die gesetzlich vorgesehene Haftung zu vereinbaren.

 

 

8.Ausführender Möbelspediteur


Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt (ausführender Möbelspediteur), so haftet dieser für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder Überschreitung der Lieferfrist während der durch ihn ausgeführten Beförderung entsteht.

 

 

9.Transportversicherung


Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern.

 

 

10.Schadensanzeige


Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten:
- Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste zu untersuchen. Diese sind auf dem Ablieferungsbeleg oder einem Schadensprotokoll – spezifisiert – festzuhalten oder dem Möbelspediteur spätestens am Tag nach der Ablieferung anzuzeigen.
- Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen dem Möbelspediteur innerhalb von 14 Tagen nach der Ablieferung spezifiziert angezeigt werden.
- Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall.

 

 

11.Gefährliches Umzugsgut


Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z.B. Benzin oder Öle), ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z.B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe etc.

 

 

 

 

 


                                                                                                                                            

 

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